AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen agape32 – München + agape30 – Innsbruck

 

1. Geltung

1.1. Für unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten
ausschließlich diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen Dritter wird
hiermit widersprochen.

1.2. Alle mündlich, fernmündlich oder telegrafisch getroffenen
Abmachungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.

2. Angebote
Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und verpflichten uns
insbesondere nicht zur Auftragsannahme. Wird unserer schriftlichen
Auftragsbestätigung nicht innerhalb einer Woche (Datum des
Poststempels) widersprochen, gilt der Auftrag auch ohne schriftliche
Bestätigung des Kunden als erteilt. Ein Rücktritt von einem erteilten
Auftrag ist nicht möglich.

3. Preise und Zahlungen

3.1. Unsere Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Kosten für
Verpackung, Fracht und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Angebotseinzelpreise sind nur bei Gesamtbestellung/
Gesamtumfang der abgefragten und von uns angebotenen Mengen
gültig. Unsere Preise beruhen auf Einkaufskosten, Materialkosten
und Lohnkosten zum Zeitpunkt des Angebotes. Erhöhen sich diese
Kosten zum Zeitpunkt der Lieferung, so sind wir berechtigt, im
Ausmaß der Verteuerung, höhere Preise zu berechnen. Sind
Festpreise schriftlich vereinbart worden, so haben diese eine
Gültigkeit von 6 Wochen, sofern wir uns keine kürzere
Geltungsdauer vorbehalten haben.

 

3.2. Preise gelten rein netto Kasse und sind innerhalb 8 Tagen ab
Rechnungsdatum zahlbar. Wir behalten uns jedoch vor, Lieferungen
von sofortiger Zahlung oder per Vorkasse abhängig zu machen. Die
Bezahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den vollständigen
Rechnungsbetrag frei verfügen können. Tritt Zahlungsverzug ein,
sind wir berechtigt, unter Ablehnung der Erfüllung Schadenersatz zu
verlangen oder von dem Vertrag zurückzutreten. Die Hereinnahme
von Schecks erfolgt erfüllungshalber. Es besteht keine Verpflichtung
unsererseits zur Annahme von Schecks. Die Gutschrift erfolgt nur
unter banküblichem Vorbehalt. Die vertraglichen Zahlungstermine
sind auch dann einzuhalten, wenn sich eine Mängelrüge als in
unerheblich zu bezeichnendem Umfange als berechtigt erweist. Im
übrigen darf nur der Teil der Kaufsumme vorläufig einbehalten
werden, der dem Rechnungsbetrag des ordnungsgemäß gerügten
Teils der Lieferung entspricht. Der Verkäufer ist berechtigt ab
Fälligkeitstag oder ab Verzug Zinsen in Höhe von 5% über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

4. Lieferung

4.1. Unsere Lieferungen frei Haus sind Service-Leistungen,gültig bei
Abnahme in einer Menge und bedeuten keine Übernahme der
Verantwortung für Transportschäden. Teillieferungen sind mit Kosten
verbunden, die zu Lasten des Bestellers gehen. Die Ware reist ab
Versandstelle auf Gefahr des Bestellers. Die Kosten für eine
vergebliche Anlieferung, auch wenn diese nicht sonderlich vereinbart
ist, trägt der Besteller. Die Ware lagert auf Gefahr des Bestellers.
Wir sind berechtigt, die Ware bei einer Spedition anzuliefern, die auf
Kosten und Gefahr des Bestellers die Lagerung und den
Weitertransport übernimmt. Teillieferungen müssen angenommen
werden. Sofern der Besteller keine Vorgaben macht, behalten wir
uns die Auswahl des Frachtweges nach bestem Ermessen vor. Wir
sind bemüht so rasch als möglich zu liefern, geben Lieferzeiten und
Termine jedoch nur annähernd und unverbindlich an. Lieferfristen
verlängern sich angemessen, wenn unvorhersehbare Ereignisse, die
außerhalb des Willens des Lieferanten liegen, ihrer Einhaltung
entgegenstehen. In diesem Fall muss eine Nachfrist nach Wegfall
der Ereignisse von mindestens 4 Wochen gewährt werden.
Schadenersatzansprüche aus Lieferverzug sind ausgeschlossen.
Herstellungs- und materialbedingte Farb- Strukturabweichungen,
maßliche, Stärke- und sonstige Toleranzen sind zulässig.

5. Rücktrittsvorbehalt und Rücksendungen

5.1. Wir sind berechtigt, von einem zustande gekommenen Vertrag
zurückzutreten, falls Ereignisse einer unzumutbaren Erfüllung für
uns eintreten, oder der Besteller nach Auftragserteilung das
Insolvenz- bzw. Vergleichsverfahren anmeldet oder Zahlungsunfähig
wird. Zum Rücktritt sind wir auch berechtigt, wenn unbefriedigende
Auskünfte über die wirtschaftliche und persönliche Bonität des
Bestellers nach Eingang der Bestellung uns bekannt werden.
5.2. Rücksendungen, ohne hierzu verpflichtet zu sein, bedürfen
generell unserer schriftlichen Zustimmung und haben generell
frachtfrei zu erfolgen. Zurückgenommen können nur unbe-schädigte,
originalverpackte Waren. Für Kontrolle und Verpackung werden min.
25% des Kaufpreises in Abzug gebracht. Für eine ausreichende
Verpackung zur schadensfreien Rücksendung ist Sorge zu tragen.
Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Versenders.

 

6. Gewährleistung

6.1. Der Besteller/Warenempfänger hat die anzuliefernden Waren
unmittelbar bei Anlieferung oder bei Abholung zu untersuchen und
etwaige Mängel vornehmlich Beschädigungen an den Waren sowie
an der Verpackung sofort beim Transporteur/Auslieferer anzuzeigen
sowie schriftlich auf den Warenbegleitpapieren vor Unterschrift zu
vermerken oder gegebenenfalls die Warenannahme gänzlich zu
verweigern. Unterschriften ohne Vermerke auf den
Warenbegleitpapieren gelten als mängelfreie Annahme der
auszuliefernden Waren, wodurch spätere Reklamationen von
Beschädigungen an den Waren für immer ausgeschlossen werden.
Warenproduktionsbedingte versteckte oder auftretende Mängel sind
ebenfalls unverzüglich, sofort schriftlich nach ihrer Entdeckung zu
melden. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach werden
wir von jeglicher Haftung frei. Alle Gewährleistungsansprüche
verjähren innerhalb 24 Monaten nach Lieferung oder Einbau. Es wird
keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden
Gründen entstanden sind: ungeeignete und unsachgemäße
Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den
Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder
nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel,
Austauschwerkstoffe, mangelnde Bauarbeiten, ungeeigneter
Baugrund, chemische, elektro- chemische, elektrische Einflüsse. Zur
Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendigen
erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der
Besteller nach Verständigung des Lieferers, die erforderliche Zeit
und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der
Mangelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der
Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer
Schäden, hat der Besteller das Recht, in den Mangel selbst
einzugreifen, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist. Alle von
uns abgegebenen Abbildungen und Maße sind unverbindlich.
Modelabweichungen aus sämtlichen Gründen sind vorbehalten.
Fracht- und Verpackungskosten für Ersatzlieferungen aus einer
Mängelrüge heraus gehen zu Lasten des Käufers. Beinhalten die
erworbenen Waren nicht die erwarteten Eigenschaften, so können
Folgekosten jeglicher Art uns gegenüber nicht geltend gemacht
werden. Aufwendungen und Kosten jeglicher Art für den Austausch
von bei uns erworbenen, mangelhaften oder zu tauschenden Waren
ohne unsere Montageleistung, gehen zu vollen Lasten des
Bestellers und können bei uns nicht geltend gemacht werden.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Alle von uns gelieferten Waren und erbrachten Leistungen

bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, auch bei
Weiterveräußerung an Dritte. Das Verfügungsrecht der gelieferten
Ware wird vorbehalten. Bei Veräußerung der Ware, welche nur im
Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsgänge gestattet ist, tritt der
Besteller schon hiermit seine Ansprüche bis zur Höhe unserer
Ansprüche aus diesem Vertrag ab. Eine Weiterveräußerung einer
unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache ist untersagt, wenn
abzusehen ist, dass eine Befriedigung unserer Ansprüche nicht
gewährleistet sein wird oder ein Insolvenzverfahren bzw.
Vergleichsverfahren oder Zahlungs-unfähigkeit sehr wahrscheinlich,
vorhersehbar oder in Aussicht sein wird. Wir sind berechtigt und der
Besteller verpflichtet, dem Drittabnehmer die Abtretung anzuzeigen.
Alle durch Inkasso entstehenden Kosten gehen zu Lasten des
Bestellers. Geht unser Eigentum an dem Material durch die
Verarbeitung oder Umbildung unter, so sind wir Hersteller der neuen
Sache im Sinne de §950 BGH. Der Besteller stellt die neue Sache
für uns her. Hat eine Verbindung oder Vermischung des
beigestellten Materials mit Sachen des Bestellers zur Folge, dass wir
das Eigentum verlieren oder lediglich Miteigentum erwerben, so
besteht Einvernehmen, dass das Eigentum oder Miteigentum des
Bestellers an der einheitlichen Sache auf uns übergeht.

 

8. Schlussbestimmungen

8.1. Bei Lieferungen in das Ausland gilt ausschließlich das deutsche
Recht. Der Vertrag und die allgemeinen Geschäfts-bedingungen
bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gültig.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München/Oberbayern .